1. Verantwortliche Person und Kontaktdaten

„Verantwortlich“ im Sinne von Art. 4 Abs. 7 der EU- Datenschutz-Grundverordnung (im Folgenden: „DSGVO“), von anderen in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union geltenden Datenschutzgesetzen und von anderen Bestimmungen mit datenschutzrechtlichem Charakter ist:

RECHTSANWALTSKANZLEI S T E I N E R T

Frau Rechtsanwältin CARLA-BEATRICE STEINERT, LL. M.

Theodor-Heuss-Str. 91

69181 Leimen

Deutschland

Telefon: +49 6224 9288671

Telefax: +49 6224 9288672

Web: www.rechtsanwaltskanzlei-steinert.de

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2. Verarbeitung von personenbezogenen Daten, Zweck der Verwendung und Dauer der Speicherung

„Persönliche Daten“ sind gem. Art. 4 S. 1 Nr. 1 DSGVO alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder indentifizierbare natürliche Person (im Folgendem: „betroffene Person“) beziehen, wie z. B. Name, E-Mail-Adresse, Nutzerverhalten etc..

„Verarbeitung“ bezeichnet gem. Art. 4 S. 1 Nr. 2 DSGVO jeden mit oder ohne Hilfe automatisierter Verfahren ausgeführten Vorgang oder jede Vorgangsreihe im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten wie das Erheben, das Erfassen, die Organisation, das Ordnen, die Speicherung, die Anpassung oder Veränderung, das Auslesen, das Abfragen, die Verwendung, die Offenlegung durch Übermittlung, Verbreitung oder eine andere Form der Bereitstellung, den Abgleich oder die Verknüpfung, die Einschränkung, das Löschen oder die Vernichtung.

a) Besuch unserer Website

Wenn Sie lediglich auf unsere Website zugreifen, sich also weder registrieren noch uns anderweitig Informationen übermitteln, erheben wir nur die personenbezogenen Daten, die Ihr Browser an unseren Server sendet. Diese ohne Ihr Zutun erhobenen Daten werden vorübergehend in einer Protokolldatei, auch Logdatei genannt (engl. log file), aufgezeichnet und bis zur automatischen Löschung gespeichert. Diese Informationen sind die Folgenden:

• die IP-Adresse des anfragenden Endgerätes;

• der Hersteller und die Typenbezeichnung Ihres Endgerätes;

• das Datum und die Uhrzeit des Zugriffs;

• die Zeitzonendifferenz zur Greenwich Mean Time (GMT);

• der Name und die URL der abgerufenen Datei;

• die Website, von der aus der Zugriff erfolgt (Referrer-URL);

• der verwendeter Browser und ggf. das Betriebssystem Ihres Endgerätes sowie der Name des Zugangsanbieters;

• die Sprache und die Version der Browsersoftware;

• die Menge der jeweils übertragenen Daten.

Die genannten Daten werden von uns zu folgenden Zwecken verarbeitet:

• zur Gewährleistung eines reibungslosen Verbindungsaufbaus unserer Website;

• zur Gewährleistung einer komfortablen Nutzung unserer Website;

• zur Auswertung der Systemsicherheit und -stabilität;

• zur Ergreifung technischer Maßnahmen für die statistische Analyse;

• zum Schutz vor Betrug und Mißbrauch;

• zur Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften;

• zu weiteren administrativen Zwecken.

Die Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO.

Unser berechtigtes Interesse ergibt sich aus oben aufgeführten Zwecken der Datenerhebung. Keinesfalls verwenden wir die erhobenen Daten zu dem Zweck, Rückschlüsse auf Ihre Person zu ziehen.

Personenbezogenen Daten, die beim Zugriff auf unser Website von unserem Webhoster (Telekom Deutschland GmbH, https://www.telekom.de) aus Sicherheitsgründen in Server-Logdateien gespeichert werden, werden nach 6 Monaten automatisch gelöscht, es sei denn, ihre Speicherung ist zu Beweiszwecken bei Angriffen auf die Serverstruktur oder sonstigen Rechtsverstößen erforderlich.

b) Persönliche Kontaktaufnahme, Kontaktaufnahme per Telefon und/oder Telefax und/oder Post

Erfolgt eine Kontaktaufnahme persönlich, per Telefon und/oder Telefax und/oder Post zum Zwecke der Einholung und/oder Übermittlung von Informationen und/oder des Abschlusses eines Dienstleistungsvertrages mit uns, verarbeiten wir die folgenden Daten:

• Anrede, Vorname, Nachname;

• Postanschrift;

• Telefonnummer (Festnetz und/oder Mobilfunk);

• Telefaxnummer;

• eine gültige E-Mail-Adresse;

• Informationen, die für die Verfolgung Ihrer vertraglichen Interessen im Rahmen Ihres Auftrags erforderlich sind, z. B. Angaben zur Identität, Ausweis- bzw. Reisepasskopie, Bonitätsnachweis, Bankverbindung etc..

Die Verarbeitung dieser Daten findet statt:

• um Sie als unseren Kunden identifizieren zu können;

• um mit Ihnen zu korrespondieren und/oder Sie anderweitig zu kontaktieren;

• um Sie angemessen informieren zu können;

• um Ihre Anfragen zu erfüllen;

• um vorvertragliche und/oder vertragliche Verpflichtungen zu erfüllen;

• um Bonitätsprüfungen durchzuführen;

• um Rechnungszwecke zu erfüllen;

• um Haftungsansprüche, die Sie gegen uns haben, zu bearbeiten;

• um etwaige Zahlungsansprüche von uns gegen Sie zu verfolgen und durchzusetzen;

• um eine wirksame Kollisionskontrolle durchzuführen.

Die Datenverarbeitung erfolgt auf Ihre Anfrage hin und ist in gem. Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO für die oben genannten Zwecke, für die angemessene Bearbeitung der Anfrage oder für die gegenseitige Erfüllung von Verpflichtungen aus dem mit Ihnen abgeschlossenen Vertrag erforderlich.

Die von uns zum Zwecke der Vertragserfüllung erhobenen personenbezogenen Daten werden bis zum Ablauf der Aufbewahrungspflicht aufbewahrt (bei Verträgen 10 Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Vertrag erfüllt wurde) und dann gelöscht werden, es sei denn gem. Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. c DSGVO sind wir aufgrund der steuerlichen und handelsrechtlichen Aufbewahrungs- und Dokumentationspflichten (StGB, GwG, HGB oder AO) zu einer längeren Speicherung verpflichtet oder Sie haben in eine längere Speicherung nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO eingewilligt.

3. Weitergabe von Daten an Dritte

Die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt durch uns und durch Dritte (z. B. IT-Dienstleister, Webhosting-Dienstleister etc., im Rahmen der Abwickung eines ausgelagerten Auftrages, oder, soweit wir im eigenem Namen Forderungen aus Dienstleistungsverträgen gegen Sie erheben, hierzu beauftragte Rechtsanwaltskanzleien, Einwohnermeldeämter, Drittschuldner, Gewerberegister, Ausfunfteien, Zessionare etc.).

„Dritte“ sind gem. Art. 4 S. 1 Nr. 10 DSGVO natürliche oder juristische Personen, Behörden, Einrichtungen oder andere Stellen, außer der betroffenen Person, dem Verantwortlichen, dem Auftragsverarbeiter und den Personen, die unter der unmittelbaren Verantwortung des Verantwortlichen oder des Auftragsverarbeiters befugt sind, die personenbezogenen Daten zu verarbeiten.

Eine Übermittlung Ihrer persönlichen Daten an Dritte zu anderen als den im Folgenden aufgeführten Zwecken findet nicht statt.

Wir geben Ihre persönlichen Daten nur an Dritte weiter, wenn:

• Sie Ihre ausdrückliche Einwilligung dazu gem. Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO erteilt haben;

• dies gesetzlich zulässig und gem. Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO für die Verarbeitung des mit Ihnen abgeschlossenen Vertrages oder zur Durchführung auf Ihrer Anfrage hin erfolgter vorvertraglichen Maßnahmen erforderlich ist;

• für die Weitergabe gem. Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. c DSGVO eine gesetzliche Verpflichtung für uns besteht, wie z. B. im Falle der Weitergabe an Aufsichtsbehörden aufgrund des Geldwäschegesetzes (GwG);

• die Weitergabe gem. Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung unserer Rechtsansprüche oder zur Wahrung berechtigter Interessen eines Dritten erforderlich ist, sofern nicht Ihre Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten, die den Schutz Ihrer personenbezogenen Daten erfordern, überwiegen;

• wir Dritte mit der Verarbeitung von Daten auf Grundlage eines sog. „Auftragsverarbeitungsvertrages“ gem. Art. 28 DSGVO beauftragen.

Die von uns genutzten Server befinden sich innerhalb der Europäischen Union.

Eine Verarbeitung oder Übermittlung Ihrer personenbezogenen Daten in Drittländer, d. h. in Nicht-EU-Länder, in Nicht-EWR-Länder und außerhalb der Schweizer Eidgenossenschaft, erfolgt nur, wenn es zur Erfüllung unserer (vor)vertraglichen Pflichten, auf Grundlage Ihrer Einwilligung, aufgrund einer rechtlichen Verpflichtung oder auf Grundlage unserer berechtigten Interessen geschieht.

Vorbehaltlich ausdrücklicher Einwilligung oder vertraglich erforderlicher Übermittlung, verarbeiten oder lassen wir die Daten nur in Drittländern mit einem anerkannten Datenschutzniveau, zu denen die unter dem „Privacy-Shield“ zertifizierten US-Verarbeiter gehören, oder die besondere Garantien, wie z.B.: vertragliche Verpflichtungen durch sogenannte Standardschutzklauseln der EU-Kommission, Zertifizierungen oder verbindliche internen Datenschutzvorschriften gewähren, verarbeiten (Art. 44 bis 49 DSGVO, Informationsseite der Europäischen Kommission: https://ec.europa.eu/info/law/law-topic/data-protection/international-dimension-data-protection_de).

4. Cookies

Für den Betrieb der Website nutzen wir Cookies. Dies sind Dateien, die ihr Browser bei Besuch unserer Website auf ihrem Endgerät speichert. Sie dienen der Speicherung von Daten Ihres Besuchs und zur Wiedererkennung wie auch zur statistischen Erfassung, Verbesserung und Gewährleistung des Betriebes unserer Website. Rechtsgrundlage hierfür ist Art. 6 Abs. 1 lit f DSGVO. Temporäre Cookies werden nach dem Verlassen der Website gelöscht. Die meisten Browser akzeptieren Cookies automatisch. Sie können Ihren Browser jedoch so konfigurieren, dass keine Cookies auf Ihrem Computer gespeichert werden oder stets ein Hinweis erscheint, bevor ein neuer Cookie angelegt wird. Die vollständige Deaktivierung von Cookies kann jedoch dazu führen, dass Sie nicht alle Funktionen unserer Website nutzen können.

5. Betroffenenrechte

Sie haben das Recht:

• gemäß Art. 7 Abs. 3 DSGVO Ihre einmal erteilte Einwilligung jederzeit gegenüber uns zu widerrufen (Widerrufsrecht). Dies hat zur Folge, dass wir die Datenverarbeitung, die auf dieser Einwilligung beruhte, für die Zukunft nicht mehr fortführen dürfen;

• gemäß Art. 15 DSGVO Auskunft über Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten zu verlangen (Informationsrecht). Insbesondere können Sie Auskunft über die Verarbeitungszwecke, die Kategorie der personenbezogenen Daten, die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen Ihre Daten offengelegt wurden oder werden, die geplante Speicherdauer, das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung oder Widerspruch, das Bestehen eines Beschwerderechts, die Herkunft Ihrer Daten, sofern diese nicht bei uns erhoben wurden, sowie über das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling und ggf. aussagekräftigen Informationen zu deren Einzelheiten verlangen;

• gemäß Art. 16 DSGVO unverzüglich die Berichtigung unrichtiger oder Vervollständigung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen (Berichtigungs- oder Vervollständigungsrecht);

• gemäß Art. 17 DSGVO die Löschung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit nicht die Verarbeitung zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information, zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, aus Gründen des öffentlichen Interesses oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist (Löschungsrecht);

• gemäß Art. 18 DSGVO die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit die Richtigkeit der Daten von Ihnen bestritten wird, die Verarbeitung unrechtmäßig ist, Sie aber deren Löschung ablehnen und wir die Daten nicht mehr benötigen, Sie jedoch diese zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen oder Sie gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt haben (Verarbeitungseinschränkungsrecht);

• gemäß Art. 20 DSGVO Ihre personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesebaren Format zu erhalten oder die Übermittlung an einen anderen Verantwortlichen zu verlangen (Erhaltens- oder Übermittlungsrecht);

• gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten einzulegen, wenn Ihre personenbezogenen Daten auf der Grundlage von berechtigten Interessen gem. Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO verarbeitet werden, sofern Gründe vorliegen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben oder der Widerspruch sich auf Direktmarketing bezieht, es sei denn, wir haben zwingende und schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung unserer Rechtsansprüchen (Widerspruchsrecht). Richtet sich der Widerspruch gegen Direktwerbung, steht Ihnen ein allgemeines Widerspruchsrecht zu, das von uns ohne Angabe eines konkreten Sachverhalts umgesetzt wird. Sie haben die Möglichkeit, Ihren Widerspruch mittels automatisierter Verfahren auszuüben bzw. formlos per Telefon, E-Mail oder Post an die zu Beginn dieser Datenschutzerklärung genannte Anschrift zu richten;

• gemäß Art. 77 DSGVO sich bei einer Aufsichtsbehörde zu beschweren (Beschwerderecht). In der Regel können Sie sich hierfür an die Aufsichtsbehörde Ihres üblichen Aufenthaltsortes oder Arbeitsplatzes oder unseres Kanzleisitzes wenden.

6. Schutz Minderjähriger

Personen, die das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, dürfen ohne Zustimmung der Eltern oder Erziehungsberechtigten keine personenbezogenen Daten an uns übermitteln. Wir fordern keine personenbezogenen Daten von Kindern und Jugendlichen an. Wissentlich sammeln wir solche Daten nicht und geben sie auch nicht an Dritte weiter.

7. Datensicherheit

Um die Datensicherheit zu gewährleisten, erfolgt die Übertragung der Inhalte unserer Website nach dem Stand der Technik mittels SSL (Secure Socket Layer) oder TLS (Transport Layer Security) verschlüsselt. Sowohl von uns als auch von den Dienstleistern, mit denen wir diesbezügliche vertragliche Vereinbarungen getroffen haben, werden angemessene, dem Stand der Technik entsprechende Maßnahmen zur Datensicherheit getroffen, insbesondere zur Beschränkung des Zugriffs auf Daten, zum Schutz vor Veränderung und Verlust sowie zu Vertraulichkeitszwecken.

Eine verschlüsselte Verbindung erkennen Sie daran, dass die Adresszeile des Browsers von „http://” auf „https://” wechselt und an dem Schloss-Symbol in der Browserzeile.

Wenn die SSL- oder TLS-Verschlüsselung aktiviert ist, können die Daten, die Sie an uns übermitteln, nicht von Dritten gelesen werden.

8. Status und Aktualisierung dieser Datenschutzerklärung

Diese Datenschutzerklärung ist aktuell gültig und datiert vom 07.09.2022. Wir behalten uns das Recht vor, die Datenschutzerklärung zu gegebener Zeit zu aktualisieren, um den Datenschutz zu verbessern und/oder anzupassen.